Samstag, 16.06.2012: Während vor- und unmittelbar nach den Aufmärschen meist sehr viel Arbeit auf die Bündnisse zukommt und das Engagement in der Bevölkerung gegen die extremen Rechten hoch ist, nimmt beides danach rapide ab. Dabei sollte der Kampf gegen Rechts kontinuierlich geführt werden, um bestmögliche Ergebnisse zu erhalten.

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Mittwoch 16.05.2012: Vortragsveranstaltung mit Rolf Gössner im Bahnhof Langendreer zu der heillosen Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien.

20.00 Uhr in Raum 6. Ankündigung auf der Seite des Bahnhofs.

Beim heutigen Berufungsverfahren wegen Beleidigung und Verwenden verfassungswidriger Symbole vor dem Landgericht in Bochum gegen Daniel und Timo E. sowie gegen Martin P. wurde die Berufung auf die Rechtsfolgenaussprache beschränkt. Das heißt, dass lediglich nochmals über das Strafmaß neu entschieden wurde. Diesbezüglich beschloss das Berufungsgericht folgendes:

Daniel E. wird zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wird zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Bewährungsauflage ist für die ersten zwei Jahre Bewährungshilfe. Ferner muss Daniel E. 200 Sozialstunden ableisten.

Martin P. wird ebenfalls zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auch diese wird zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Martin P. muss im ersten Jahr Bewährungshilfe in Anspruch nehmen. Ferner muss er 30 Monate lang je 50,- € an die Landeskasse bezahlen.

Das Verfahren gegen den zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Timo E. wurde abgetrennt. Dieses Verfahren wird am Dienstag, den 8. Mai um 9.00 Uhr im Landgericht in Saal C 47 fortgesetzt und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.  Timo E. hätte heute die Möglichkeit gehabt, mit der Auflage Gespräche beim Jugendamt in Anspruch zu nehmen davonkommen können, was er allerdings ablehnte: er habe sich nichts vorzuwerfen.

Gegen den mittlerweile in Essen gemeldeten Daniel E. stehen laut landesrichterlicher Aussage von heute derzeit noch sieben Gerichtsverhandlungen an. Diese Tatsache floss in das heutige Urteil ausdrücklich nicht ein – es gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings wird es sich in einigen der anstehenden Verfahren gegen Daniel E. laut Landesrichter um “brisantere”  Tatvorwürfe als heute handeln.

Siehe auch: detaillierterer Bericht auf bo-alterntativ.

Gut ein Jahr, nachdem drei Langendreerer Neonazis in Langendreer nicht nur verfassungsfeindliche Parolen riefen und Menschen mit unter anderem rassistischen Schimpfwörtern beleidigten, sondern auch massiv bedrohten, wird am kommenden Donnerstag, den 03. Mai  ab 9.00 Uhr im Saal C 47 vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Bochum die Berufungsverhandlung gegen die Langendreerer Nazis Daniel und Timo E. sowie Martin P. stattfinden.

Am Karfreitag oder Ostersamstag (6. oder 7. April) wurden in Langendreer (Wittewiestraße, Elsterstraße, Dammstraße, Wiebuschweg, Stiftstraße) erneut Nazi-Graffities und außerdem Nazi-Aufkleber im öffentlichen Raum angebracht.

Kurz darauf wurden die Stadtwerke angeschrieben und informiert. Bei der Polizei wurden sowohl online als auch persönlich zeitnah Anzeigen erstattet. Der Bezirksbürgermeister wurde persönlich informiert und gab an, umgehend das Ordnungsamt einschalten zu wollen.

“Langendreer gegen Nazis” wundert sich nun doch sehr, dass sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt als auch die Stadtverwaltung und Kommunalpolitik bis zum heutigen Tage IN KEINSTER WEISE auf die gestellten Anzeigen reagiert haben. Immer noch sind die Graffities und Aufkleber im öffentlichen Raum. Die Aufgabe einer Bürgerinitiative, ist es nun nicht, Aufkleber oder Graffities zu entfernen. Was wir allerdings schon tun müssen, ist,  öffentlich nachzufragen, was denn eigentlich die Institution “Runder Tisch gegen Rechts” (“Untereinander müssten die Teilnehmer des „Runden Tisches“ weiter für Rückmeldungen nach möglichen Vorfällen sensibilisiert werden, um schnell reagieren zu können”) faktisch für Langendreer leistet. Im aktuellen Fall sind zeitnah alle öffentlichen Stellen informiert worden, reagiert allerdings hat bislang niemand.

Liebe Langendreerer: bitte teilt weiterhin alle rechten Aktivitäten gerne an unsere Kontaktadresse mit, ggf. mit der Angabe, dass bereits Anzeige bei der Polizei erstattet wurde.

P.S. 21.04.2012: Gestern wurden erfreulicherweise die Graffities und Aufkleber restlos entfernt!

Gestern fand zum ersten mal in Langendreer der “Runde Tisch gegen Rechts” statt. Die WAZ hat einen kurzen Artikel dazu.

Zeitgleich berichtet der Gerichts-und Polizeireporter der WAZ die Neuigkeit, dass gegen zwei (!) der elf (!) Neonazis in Zusammenhang mit dem brutalen Überfall am 24.  September 2011 Anklage erhoben worden ist – das wurde ja auch Zeit. Ausstehend bleibt die Information, warum von der Elf nur Zweie angeklagt wurden.

Ferner erfahren wir, dass das seit drei Monaten ausstehende Berufungsverfahren gegen einen Essener und einen Langendreerer Neonazi auf Anfang Mai terminiert wurde.

Keinerlei Neuigkeiten gibt es zu diesem Akt oder all der anderen Nazi-Gewalt in Langendreer.

Obschon bereits in der Sitzung des Rates am 24. November 2011 angefragt (die Anfrage liegt uns nicht vor), erfolgte erst gestern eine Antwort der Bochumer Stadtverwaltung zu “Neonazistischen Aktivitäten in Bochum”.

Die Antwort ist über weite Strecken analog zu der Antwort vom 5. Januar  auf die kleine Anfrage von Carina Gödecke im Düsseldorfer Landtag, die allerdings erst im Dezember 2011 gestellt wurde. Gefordert wird vorwiegend “Prävention”. Um die Brisanz der Bochumer (und somit natürlich auch Langendreerer) Neo-Nazi-Thematik zu untermauern, wird auf den NSU verwiesen. Dabei kann allerdings in Bochum bislang überaupt noch gar kein Ermittlungserfolg vorgewiesen werden.

P.S.: Abgesehen von diesem  einem Fall – in dem aber noch immer das Berufungsverfahren aussteht. Und die Liste der Vorfälle ist in Langendreer lang: unvollständige Chronik.

Während die Ermittlungen gegen den NSU offiziell auf der Stelle treten, hört mensch über den Fortgang der Ermittlungen bezüglich der straftätlich aktiven Langendreerer Nazis einfach NICHTS. Dabei hatte der für Bochum zuständige Staatsschutz via die WAZ gleich mehrfach angekündigt, in Kürze Erfolge vorzuweisen. Zum ersten Mal bereits am 18. November 2011 und dann nochmals am 14. Januar 2012.

Hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Arbeit mittlerweile aufgenommen? Wenigstens die Staatsschutzakten erhalten?

Hier gibt es ab sofort eine fortlaufende Chronik, einmal als pdf, im Anschluss auch als Fließtext. pdf und Fließtext werden gegebenenfalls aktualisiert. Mitteilungen gerne an unsere Kontaktadresse (ggf. mit Angabe, dass bereits Anzeige bei der Polizei erstattet wurde).

Neonazi-Aktivitäten in und um Langendreer – fortlaufende und unvollständige Chronik (letzte Aktualisierung: 16.04.2012) Weiterlesen →

In Zusammenarbeit mit dem Bahnhof Langendreer veranstalten wir am Donnerstag, den 16. Februar im Bahnhof Langendreer eine Vortragsveranstaltung mit Frau Prof. Dr. Beate Küpper zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Weiterlesen →