Während die Ermittlungen gegen den NSU offiziell auf der Stelle treten, hört mensch über den Fortgang der Ermittlungen bezüglich der straftätlich aktiven Langendreerer Nazis einfach NICHTS. Dabei hatte der für Bochum zuständige Staatsschutz via die WAZ gleich mehrfach angekündigt, in Kürze Erfolge vorzuweisen. Zum ersten Mal bereits am 18. November 2011 und dann nochmals am 14. Januar 2012.

Hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Arbeit mittlerweile aufgenommen? Wenigstens die Staatsschutzakten erhalten?

Hier gibt es ab sofort eine fortlaufende Chronik, einmal als pdf, im Anschluss auch als Fließtext. pdf und Fließtext werden gegebenenfalls aktualisiert. Mitteilungen gerne an unsere Kontaktadresse (ggf. mit Angabe, dass bereits Anzeige bei der Polizei erstattet wurde).

Neonazi-Aktivitäten in und um Langendreer – fortlaufende und unvollständige Chronik (letzte Aktualisierung: 12.02.2012) Weiterlesen →

In Zusammenarbeit mit dem Bahnhof Langendreer veranstalten wir am Donnerstag, den 16. Februar im Bahnhof Langendreer eine Vortragsveranstaltung mit Frau Prof. Dr. Beate Küpper zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Weiterlesen →

P.S.: Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, siehe Homepage der BSV.

Am 27. Januar 2012 startet die Workshop-Reihe „SchülerInnen machen Schule“ Weiterlesen →

Unabhängige Bochumer AntifaschistInnen rufen zu einer Demonstration Weiterlesen →

Mehrere Langendreerer Schulen veranstalten zusammen mit dem Jugenamt und dem Theater “Traumbaum” Rassismus- und Gewaltprävention für Langendreerer Schüler.

Die kleine Anfrage der NRW-Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke vom 2.12.2011 ist beantwortet. Auf den ersten Blick auffallend ist, dass der Verfasser der Antwort -Ralf Jäger (Innenminister NRW & MdL)- in der sonst in reinem Text gehaltenen Antwort ganz genau eine Tabelle eingebaut hat. Diese stellt “Politisch Motivierte Ausländerkriminalität”, “Politisch motivierte Kriminalität-Links” und ”Politisch motivierte Kriminalität-Rechts” gegenüber.  Der Haken an dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ ist, dass dieses auf einer polizeilichen Eingangsstatistik beruht, welche nur den polizeilichen Verdacht politisch motivierter Kriminalität erfasst. Somit finden die Prinzipien der Unschuldsvermutung keine Berücksichtigung in dieser Art von Statistik, ferner spielen (nicht existente) Ermittlungserfolge keinerlei Rolle. Der “Nachbarschaftsstreit” wird in dieser Statistik immer ein solcher bleiben, auch dann, wenn eine Verurteilung wegen einer ausländerfeindlichen Tat erfolgt sein wird. Somit ist die von Herrn Jäger angeführte Tabelle im Hinblick auf die gestellte Anfrage vollkommen wertlos .  Ein gewisser Wert kommt der verwendeten Tabelle höchstens in dem Sinne zu, dass sie suggerieren könnte, dass es in Langendreer Gewalt nicht nur von Nazis, sondern ebenso von “Linken” gegeben habe.

In Langendreer haben 1200 “Linke” deutlich und friedlich demonstriert, dass sie keine Nazis haben wollen. Den Langendreerer Bürgern -und sei es zwischen den Zeilen- Kriminalität zu unterstellen, entbehrt nicht nur jeder handfesten Grundlage, sondern stellt implizit eine Unterstellung von Kriminalität dar. Wenn mensch so will, ist diese Unterstellung eine Art von verbaler Gewalt gegen couragierte Bürger. Der Verfassungsschutz nennt “verbale Gewalt” übrigens gerne auch “Militanz”.

Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass auch in NRW die Prämisse des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) gilt:

“Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“ (Quelle)

Ausgehend von dieser Prämisse wird so Manches verständlich für Demokraten und Antifaschisten.

Nachtrag 15.01.2012: Auch eine recht aktuelle (vom Verfassungsschutz in Bremen geschriebene) “Geschichte” ist aufschlussreich:

“Auf die Frage, warum die Band als “nicht verfassungswidrig” eingestuft ist, antwortet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen: “Bei der Hooligan-Band steht nicht der Rechtsextremismus im Vordergrund, sondern die Gewaltbereitschaft.” Deshalb sei sie kein Beobachtungsobjekt. Das Verfassungsschutzgesetz greife hier nicht.”

Bereits im November hat die Polizei bezüglich des brutalen Nazi-Überfalls an der S-Bahn im September 2011 (siehe Chronik)  über die WAZ verlautbaren lassen, dass ein Fahndungserfolg kurz bevorstehend sei.

Heute heißt es zum Pizzeria-Brandanschlag Ende Oktober letzten Jahres (siehe Chronik) in der WAZ, dass die damals eingerichtete Ermittlungskommission  “allerdings bis heute weiterhin aktiv” sei.

Bis die Polizei von irgendwelchen Erfolgen und somit von Nazi-Täterschaften berichten kann, wird „aus ermittlungstaktischen Gründen“  Stillschweigen herrschen.

Auch wenn im Dezember Bochums Kripo-Chef Herr Dickel im WAZ-Interview nicht nur “Eine weltoffene, tolerante Stadt” behauptete, sondern auch, dass in Langendreer bei “Leuten” aus dem “linken Spektrum”  “extremistische Grundgedanken” und die Meinung, dass “Gewalt zulässig sein könne” existieren würden:

Wir Langendreerer wissen, dass es letztes Jahr in Langendreer  keine Gewalt  “von links” gab. Was Gedanken und Meinungen angeht, erfreuen wir Langendreerer uns einer “traditionellen” Buntheit. Was überhaupt nicht zu Langendreer passt, sind demokratiefeindliche und gewalttätige Neonazis. Worauf wir warten, ist die Aufklärung einer ganzen Reihe neonazistischer, verfassungsfeindlicher Akte und Gewalttaten (siehe Chronik). Wir bleiben gespannt – bis die Aufklärung abgeschlossen ist. In Anbetracht der polizeilichen Erfolgsankündigungen und der Tatsache, dass ganze Ermittlungskommissionen aktiv sind, kann es sich wohl nur noch um Tage handeln, bis die Langendreerer Nazi-Taten von der Justitz bewertet werden können.

Nachtrag 14.01.2012: Die WAZ berichtet weiter, dass die Polizei “In Kürze” “die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben” werde. Was den “Gerichts-und Polizeireporter der WAZ-Lokalredaktion Bochum” Herrn Kiesewetter aber immer noch nicht loslässt, ist die Frage, ob denn eigentlich die Opfer des brutalen Nazi-Überfalls Ende September letztes Jahr “Linke” waren. (Schlapp-) Hut ab, Herr Kiesewetter: sie verfolgen konsequent (ihre?) Linie.

Nachdem die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” 2011 die Naziproblematik im Bochumer Osten meist kaum beachtet und mehrfach sogar verharmlost hat, ist sie zum Jahresende im absoluten Nazi-Ausblend-Modus. Gleich mitausgeblendet wird, dass 2011 sehr viele Bürger im Bochumer Osten keine Nazis haben wollten und mit einer Großdemonstration genau dies auch sehr deutlich gezeigt haben. Von all dem jedoch ist in dem  “Bericht” der WAZ, was die Menschen im Bochumer Osten 2011 bewegte, überhaupt keine Rede. Nazi-Problematik? Gibt’s hier nicht. Bürgeraktivitäten gegen Nazis? Nicht der Rede wert.

Liebe WAZ: wir wünschen Ihren Lesern eine gute, neue Berichterstattung für das Jahr 2012.

Nachträge: Die WAZ hat nachgelegt. Siehe hier (1) und hier (2).

Die Ruhrnachrichten erinnern hier (3), hier (4) und hier (5) an die rechte Gewalt bzw. den Protest dagegen im letzten Jahr. Leider konnten es die Ruhrnachrichten  nicht lassen (5), einen -hier von der Bochumer Polizei- halluzinierten Rechts-Links-Konflikt zu bemühen. Aber das war letztes Jahr – 2011.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vorletzten Freitag (siehe Eintrag vom 2.12.) im Prozess gegen drei Langendreerer Neonazis für zwei von ihnen eine Haftstrafe gefordert. Verurteilt wurden sie dann erstinstanzlich lediglich zu Bewährungsstrafen, einer Geldstrafe und Sozialstunden. Wie derwesten heute berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, sprich: das erstinstanzliche Urteil angefochten. Somit wird es ein Berufungsverfahren geben.