Warnung durch Staatsschutz und WAZ

Ein Kommentar erübrigt sich:

http://www.bo-alternativ.de/2014/03/18/waz-staatsschutz-kriminalisieren/

 

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Timo E. verurteilt

Der einschlägig bekannte Ex-Langendreerer Neonazi Timo E. (der kleine Bruder des noch berüchtigteren Daniel E.) wurde verurteilt:

http://www.bo-alternativ.de/2013/12/21/drei-seiten-aufsatz-oder-ein-monat-knast/

bzw. http://www.ruhrbarone.de/urteil-nazi-timo-e-muss-einen-aufsatz-ueber-die-protokolle-der-weisen-von-zion-schreiben/#

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Der NSU-Skandal – die staatliche Rolle und der Prozess

Die Referenten werden auf die Verantwortlichkeit und mögliche Verstrickung
staatlicher Stellen bei der Planung, Durchführung und Verschleierung der Mordtaten
eingehen, sowie auf die Frage, was von diesem Prozess zu erwarten ist. „Dass in allen
Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze
Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder „Behördenwirrwar“ noch
„Kommunikationschaos“ herrsch(t)en.“

Eine Gemeinschaftsveranstaltung von BoFo e.V., DGB Stadtverband Bochum, DGB Jugend Bochum, IFAK e.V., ver.di Herne/Bochum und VVN-BdA Bochum.

am Freitag, den 1. November 2013
von 19.00 – 21.00 Uhr
im ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76, Bochum

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Aufruf der Antifa für den 31.08. in Dortmund

Einmal wieder wollen Faschisten sich am 31.08.2013 Gehör in Dortmund verschaffen. Unter dem heuchlerischen Motto “Gegen Organisationsverbote! Für Meinungsfreiheit!” will die Partei “Die Rechte” gegen das Verbot ihrer Vorgängerorganisation “Nationaler Widerstand Dortmund” demonstrieren.

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Die Rechte – Sammelbecken verbotener Kameradschaften

Vortragsveranstaltung:

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivisten fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Ein Mitarbeiter der Berliner Fachpublikation “blick nach rechts” gibt einen Überblick über die Strukturen und die Herkunft  der neuen Partei und zeigt auf, wie sie vernetzt ist.

Veranstaltet von Langendreer gegen Nazis und dem Bahnhof Langendreer.

Mi 26. Juni 2013 19:30 im Bahnhof-Langendreer

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Vom 3. bis 14. Juni in der Willy-Brandt-Gesamtschule

Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“

Vom 3. bis 14. Juni wird in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Werne, Wittekindstraße 33 die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ gezeigt. Sie wurde von der Initiative „Opferperspektive“ in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und wird ständig aktualisiert. Sie zeigt zurzeit die 169 Todesopfer, deren Täter nachweislich dem rechten Milieu zugeordnet werden konnten. Zugrunde liegen Chroniken von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau. Die Taten haben sich keineswegs nur im Gebiet der ehemaligen DDR ereignet, sowie die Täter auch genauso aus Ländern der alten BRD kommen. Die Opfer sind zumeist Randgruppen, wie Obdachlose, Asylbewerber, Gastarbeiter, Juden, Behinderte, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Asiaten, Homosexuelle, Szene-Aussteiger, aber auch Menschen, die ihnen gerade nicht passten oder im Wege standen, wie z. B. Opferhelfer, Rentner oder Polizisten. Es gab auch bereits vor 1990 schon Opfer der Neonazis, aber diese Ausstellung beschränkt sich auf die nach 1990. Vergessen darf man dabei nicht, dass es auch viele Opfer dieser rechten Schläger gibt, die nicht an ihren Verletzungen gestorben sind und es gab – und sicherlich gibt es noch- regelrechte Listen von unliebsamen Personen, von Politikern und Polizisten der oberen Ebene und Parteibüros von SPD, Grünen, der Linken und selbst der CSU als Anschlagsziele. Continue reading

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Ermittlungspannen bei der Bochumer Polizei: Freispruch von Sven K.

So berichten unter anderem die Ruhrnachrichten. Ausführlicher Bericht mit Linksammlung: hier.

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„Ohne das Geld des Verfassungsschutzes hätte die NPD in Nordrhein-Westfalen gar nicht aufgebaut werden können“ und mehr

P.S.:  3.5.13: WAZ recherchiert engste Verbindungen von NSU und Ruhrgebiet-Nazis. Nahezu alle Gewalttäter aus dem Dortmunder Naziumfeld hatten Kontaktmöglichkeiten zum NSU.

P.S.: 3.5.13: Auch interessant: Im Jahr 2010 veröffentlichte ein Dortmunder Neonazi den “Döner-Killer Song”, in dem er die Morde des NSU verherrlichte. Das war lange bevor offiziel bekannt wurde, dass die Attentate auf rassistische Hassmörder zurückgingen. Der Dortmunder NSU-Mord geschah in unmittelbarer Nähe einschlägigster Neonazi-Treffpunkte in Dortmund. Und weiter unter vielem anderen: Der NRW-Verfassungsschutz will aus „rechtlichen Gründen“ keine Auskünfte geben. Offiziell heißt es lediglich: „Die Dortmunder Szene ist dem Verfassungsschutz NRW seit Jahren bekannt; ihre Entwicklung wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt” (gleicher Link).

Die Überschrift “Ohne das Geld….” und noch viel mehr veröffentlichte die WAZ bereits im Jahre 2011.

Wie “erfolgreich” Justitia mitunter ist, zeigt dieser Bericht: 35 erfolglose Ermittlungsverfahren gegen früheren V-Mann (einmal davon in Bochum, siehe hier).

Aktuell läuft in Bochum ein Prozess gegen den Dortmunder Nazi und Totschläger Sven K. vom “Nationaler Widerstand Dortmund”.

Die Geschichte des “Verfassungsschutzes” und die Verbindungen dessen zu den (anderen) Nazis und dem NSU sind hier ausführlich dokumentiert.

Hier eine ausführliche Recherche, wie massiv der Verfassungsschutz NRW für und mit den Neonazis gearbeitet hat.

Die WAZ hat auch noch was zum NSU in Dortmund: “Eine anschließend geplante Ermittlung gegen Toni S. wegen illegaler Waffendeals verlief allerdings im Sande. Die Dortmunder Polizei verlor Toni S. aus den Augen.”

P.S.: Hier ein Artikel zum NSU: “Von Spitzeln umstellt“, mit weiterführenden Quellenangaben.

So wie sich erstens die Verbindungen vom “Verfassungsschutz” immer deutlicher entpuppen und in Anbetracht dessen, dass zweitens die in Langendreer straffällig gewordenen Nazis regelmäßig straffrei davonkamen bzw. erst garnicht angeklagt wurden und drittens sich “die Organe” zu den Nazistraftaten in Langendreer in Schweigen hüllen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Nazis (auch) in Langendreer monetär, ideell und persönlich vom Verfassungsschutz gefördert und gepuscht und gedeckt wurden.

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Unter anderem: V-Leute in NRW rekrutierten eigenaktiv

So der SWR in einer Presseinformation vom 2.4.13.

Apropos: Die SWR-Sendung “Report Mainz” hat am 2.4.13 eine kurze, präzise und erschreckende Doku über den Einsatz und die Bezahlung von V-Leuten ausgestrahlt.

Es findet eine Verdichtung von Hinweisen statt, dass der Verfassungsschutz nicht nur nichts gegen die extreme Rechte, sondern sehr, sehr viel für diese geleistet hat:

* Die FR berichtet, dass mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld waren

* Der SWR schreibt: “Nach einer geheimen Listen rechnen die Sicherheitsbehörden 129 Neonazis zum NSU-Netzwerk. Nun stellte sich heraus, dass bei Polizei und Verfassungsschutzämtern bereits eine Anfrage läuft, ob darunter auch V-Leute sind.

* Der -wenn auch fragwürdige- Journalist Jürgen Elsässer stellte schon vor Monaten die These auf, dass der NSU vom Verfassungsschutz konstruiert wurde.

PREISFRAGEN:

1. Was hat der Verfassungsschutz für die Langendreerer Nazis getan?

2. Waren die aktivsten Neonazis in Langendreer V-Leute?

3. Wieso schweigen auch in Langendreer Polizei und Verfassungsschutz zu 100 Prozent zu all den unaufgeklärten -überwiegend ganz offensichtlich- neonazistischen Taten in Langendreer in den Jahren 2011 und 2012?

 

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Erneut Hakenkreuzschmiererein in Langendreer

“In der Nacht zum Freitag, 8.3.2013, sprühten unbekannte Täter zwei Hakenkreuze auf einen Container, der auf dem Gelände der Grundschule am Volkspark in Bochum-Langendreer steht. Im Verlauf des Tages (8.3.) kam es dann zu einer gleichgelagerten Tat an der Straße “Hohe Eiche”. Hier schmierten Kriminelle das verfassungswidrige Zeichen auf eine Haustür. Der Bochumer Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise” berichtet die Polizei in ihrem Presseportal.

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